Demokratie

Wie kann Demokratie attraktiver werden?

In Österreich werden politische Entscheidungen durch die Abgeordneten im Parlament getroffen. Die Bürger selbst sind also nicht unmittelbar an demokratischen Entscheidungen beteiligt. Doch inzwischen haben rein repräsentative Verfahren ihre Monopolstellung verloren, sodass es an der Zeit ist, über direkte Verfahren zur Beteiligung der Bürger und neue Kommunikationsformate, die den Dialog mit den Bürgern ermöglichen, nachzudenken. So kann der Bürger direkt mitentscheiden und die Akzeptanz der Demokratie wird gesteigert. Das gilt auch für strittige Entscheidungen der Politik. Die Zufriedenheit der Bürger steigt und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen wird gestärkt. Man bedenke jedoch, dass die Bürgerbeteiligung nur gelingt, wenn sie transparent und verbindlich ist. Jede Bürgerbeteiligung muss Standards folgen, damit sie erfolgreich ist.

Wie Fake-News die Demokratie beinflussen können, lesen Sie in diesem Ypsilon-Artikel (blättern Sie dazu auf Seite 22)

Quelle: Ypsilon Ausgabe 01/2022

Demokratie ist global

Selten einmal sind die aktuellen Anforderungen an die Gesellschaft und die Politik eine nationale Angelegenheit. Andere Länder stehen vor den gleichen Herausforderungen. Erlaubt man sich einen Blick über den Tellerrand, lassen sich möglicherweise Lösungskonzepte leichter finden oder übernehmen. Faire Lösungen braucht es nicht nur in der Migrations- und Flüchtlingspolitik, sondern auch in Bezug auf die Umwelt und das Klima. Die gesamte Europäische Union spricht heute vom ‘Europa der Bürger’, ist aber weit davon entfernt, die Bürger in ihre Politik miteinzubeziehen.

Erfolgreiche Bürgerbeteiligung

Freiburg im Breisgau hat eine lange Tradition in Sachen Bürgerbeteiligung und kann deshalb auch aus einem reichen Erfahrungsschatz schöpfen. Gerade im Bereich Bau und Planung sind die Bürger sehr aktiv. Die Auswahl der Bürger erfolgt zufällig, sodass sichergestellt ist, dass die Diskussion und die folgenden Entscheidungen gemeinwohlorientiert sind. Online können Bürger ihre Vorschläge für den Finanzhaushalt der Stadt einbringen. Oftmals kommen so Themen auf die Liste, die die Stadt nie geplant oder in Angriff genommen hätte. Ganz transparent kann sich anschließend jeder Bürger der Stadt ansehen, welches Projekt aufgenommen und umgesetzt wird.

Die Stadt Freiburg im Breisgau ist davon überzeugt, dass eine zukunftsorientierte Politik nur betrieben werden kann, wenn die Bürger miteinbezogen werden. Dazu braucht es ein gutes Management, eine transparente Kommunikation und Maßnahmen, die die Einbeziehung der Bürger stärken. So kann in einer lebendigen Zivilgesellschaft das demokratische Gemeinwesen erhalten werden. Bürger und Bürgerinnen, die ihre Stadt genau kennen, wissen auch am besten, was sie braucht, um das Leben aller Generationen so optimal wie möglich zu gestalten. Dieser Ansatz lässt sich eventuell auch auf ein Land übertragen.

Soziale Gerechtigkeit?

Verfügen alle Menschen in einer Gesellschaft über die gleichen Chancen, sich zu verwirklichen, so herrscht soziale Gerechtigkeit. Den Rahmen dafür bietet die persönliche Freiheit, denn nur so können sie das Beste aus ihrem Leben herausholen. Doch sie müssen dazu auch in der Lage sein. Das bedeutet, dass die Gesellschaft für Chancengleichheit sorgen muss.

                                   Alt und Jung                         Foto: Pixabay

Der Wohlstand, der in den Industrienationen herrscht, darf dabei nicht auf dem Rücken von Entwicklungsländern gesichert werden. Die Verantwortung für eine nachhaltige globale Verantwortung tragen die Industriestaaten. Ihr Wohlstand beruht auf Massenkonsum. Vergessen wird dabei, dass auch die Entwicklungsländer einen Anspruch auf Wohlstand haben. Der kann aber nur eintreten, wenn die einzelnen Länder partnerschaftlich miteinander umgehen.

Wichtig ist auch, dass kein Mensch in Armut leben muss. Die Chance, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, erhält ein Mensch nur durch den Zugang zur Bildung. Soziale Gerechtigkeit führt auch zu mehr wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Staates. Ist ein Mensch nicht oder nicht mehr in der Lage, sein Leben auch politisch selbst bestimmen zu können, wird ihm ein wichtiger Teil seiner Teilhabe an der Gesellschaft verwehrt. Seine politischen Rechte sind stark eingeschränkt oder kaum noch vorhanden.

Jedes politische System bekommt seine Legitimation durch das Gerechtigkeitsempfinden seiner Bürger. Hat ein Mensch das Empfinden, dass der Staat nicht mehr in der Lage ist, zumindest ein Mindestmaß an Chancengleichheit herzustellen, so stimmt er diesem System auch nicht mehr zu. Dann besteht die Gefahr radikaler Strömungen oder der Diskriminierung von Minderheiten. Für eine bestehende Demokratie wird es dann gefährlich.

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